Studiengebühren - kurz informiert  (Stand 18.12.04)

1. Aktuelle Grundlagen:

• Bildung ist an sich Ländersache, aber zur Erhaltung gleicher Lebensbedingungen in allen Bundesländern hat der Bund das Hochschulrahmengesetz erlassen.

• In der aktuell gültigen Novelle schreibt dieses ein gebührenfreies Erststudium (mit Ausnahme von Langzeitstudiengebühren ,die es ja auch bereits gibt!) vor.

• Einige Bundesländer haben gegen die aktuelle Novelle eine Formklage beim Bundesverfassungsgericht erhoben => der Bund hätte in 2 Punkten (Verbot von Studiengebühren, Vorschreiben von AStA und StuPa) seine Gesetzgebungskompetenz überschritten.

•  Wird der Klage stattgegeben, fällt die derzeit gültige Novelle, und die davor gültige Variante tritt wieder in Kraft => hier keine Aussage über ein Ge- oder Verbot von Studiengebühren.

•  Das Urteil vom BVG ist wohl noch dieses Jahr zu erwarten.

  2.  Situation und Pläne:

• Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen das Studium noch gebührenfrei ist.

• Das deutsche Bildungs- und Hochschulsystem ist stark von Kürzungen betroffen.

• Es gibt von den verschiedenen Parteien bereits unterschiedliche Modelle zur Umsetzung von Studiengebühren.

• Auf die verschiedenen Modelle haben die in diversen anderen Ländern umgesetzeten Programme zu Studiengebühren viel Einfluss.

• Die sowieso schon erhobenen Semestergebühren bleiben bestehen.

     speziell für Niedersachsen/ die TiHo:

• Herr Stratmann, der zuständige Minister in Niedersachsen, hat klar geäußert, dass er sobald wie möglich Studiengebühren bis 500€ einzuführen gedenkt.

• An der TiHo wäre es logistisch möglich, ab dem nächsten Sommersemester Studiengebühren zu erheben.

• Grundsätzlich ist allen an der Diskussion Beteiligten wichtig, dass das Geld den Hochschulen zugute kommt – ob allerdings direkt oder über die Länder, darüber gibt es verschiedene Ansichten.

  3.  Welche Modelle gibt es?

1.  Grundsätzlich gibt es zwei prinzipielle Überlegungen:

• Generell gleicher Gebührensatz für alle, unabhängig vom Studiengang.

• Gebührenhöhe gestaffelt nach Art des Studienganges, die teureren Studiengänge kosten mehr, die weniger teuren weniger.

2.  Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK = Konferenz von bundesweit 262 Hochschulrektoren, mit beratender Funktion) denkt eine Staffelung der Gebühren zusätzlich nach Grund- oder Hauptstudium an (500€ für die ersten 4 Semester, danach studiengangabhängig 1000-3000€ pro Semester).

3.  Weiterhin gibt es nun verschiedene mögliche Zeitpunkte zur Erhebung von Studiengebühren:

                        a.    direkt erhobene Studiengebühren

• Man zahlt jedes Semester mit der Rückmeldung den fälligen Betrag.

• Das Ganze finanziert man dann über Jobben, Eltern, Privatkredite,...

• Es gibt bspw. das Modell der HRK, durchgeführt in Österreich, ebenfalls angedacht durch die CDU BaWue.

b.   kreditfinanzierte Studiengebühren

• Man bekommt zum Anfang des Studiums einen Kredit, der einem die Studiengebühren finanziert. Die Rückzahlung erfolgt nach Abschluss des Studiums, wenn man Geld verdient.

• Es wird entweder der volle Betrag oder nur ein bestimmter Anteil zurückgezahlt.

• Man muss solange abzahlen, bis der Kredit getilgt ist; oder aber ein eventuell nicht getilgter Restbetrag verfällt nach einer gewissen Zeit (ca. 10-15 Jahren).

• Kreditfinanzierung Teil des Modells der FDP, Australien.

c.  nachlaufende Studiengebühren

• Man studiert quasi kostenfrei und zahlt dann nach dem Abschluss, wenn man einen Job hat, seinen Obolus.

• Das ist entweder ein Fixbetrag, oder aber ein Anteil des jährlichen Einkommens (bspw. 0,2% des Jahreseinkommens/ studiertes Semester).

• Wird in den Niederlanden und Schottland so ähnlich gehandhabt; von einem grünen Landesvorsitzenden vertreten.

Mehr Informationen findet ihr z.B unter folgenden Links:

http://www.welt.de/data/2004/11/09/358036.html

http://www.welt.de/data/2004/11/10/358260.html?s=1

http://www.studis-online.de/HoPo/art-192-soziale_gerechtigkeit.php